Der Untersuchungsausschuss als Verhörraum des Staatsanwaltes

 

>> Wie ein diskretes Mobiltelefon zur Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel führte >> Seltsamer Polizeieinsatz in einer Studenten-WG >> Was Abgeschobene nach ihrer Rückführung erleben >> Streaming-Tipps: Ein Dackel, eine Erbschleicherin und Weltraumschrott Wetterkritik: Vorfrühling, Tag 2 – nach Nebel in der Früh sonnig und mild, mit einer Prise Erlen- und Haselpollen. Tipp vom Pollenwarndienst: FFP2-Masken helfen auch dagegen. Guten Morgen, wie viele Handys haben Sie eigentlich? Ich frage das, weil es in manchen Kreisen mittlerweile üblich ist, gleich mehrere Mobiltelefone zu benutzen – dienstliche und private und völlig undefinierte. In TV-Serien, die das Leben ruppigerer Milieus schildern, heißen letztere „Burner": Man führt diskrete Gespräche damit und entsorgt die Geräte anschließend. Es soll auch Fälle geben, in denen Zweit-Handys für unstatthafte Affären … aber lassen wir das. Gernot Blümel jedenfalls hatte mehrere Mobiltelefone, und eines davon schien der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) so verdächtig, dass es nach Recherchen von FALTER.morgen zum (Mit-)Anlass für die Hausdurchsuchung an allen Adressen des nunmehrigen Finanzministers wurde, die seit Tagen für Aufregung sorgt. Warum wir das wissen? Dazu müssen wir zum 25. Juni des Vorjahres zurückblenden, an dem Blümel im Ibiza-Untersuchungsausschuss einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat. Nicht weniger als 86 Mal sah er sich als Auskunftsperson außerstande, Fragen zu beantworten, weil er sich „nicht erinnern” konnte. Und trotzdem verwickelte sich der ÖVP-Minister in einige Widersprüche. Einer davon trug maßgeblich dazu bei, dass die WKStA den Hausdurchsuchungsbefehl gegen Blümel erwirkte. Zur Erinnerung: Die WKStA ermittelt gegen Blümel wegen dessen Chat-Verkehr mit dem früheren Novomatic-Chef Harald Neumann. Einige Konversationen erwecken den Eindruck, der Glücksspielkonzern habe versucht, sich mit Spenden an die ÖVP politische Unterstützung bei einem Steuerverfahren in Italien zu erkaufen. Sowohl Novomatic als auch Blümel bestreiten dies. Aber warum nun der Durchsuchungsbefehl? Auf dem sichergestellten Handy von ÖBAG-Chef Thomas Schmid (dieser wird in Ermittlungen in der Postenschacher-Affäre rund um die Casinos Austria als Beschuldigter geführt) fanden die Ermittler mehr als 1.500 Nachrichten, die im Zeitraum von 2014 bis 2019 zwischen Blümel und Schmid ausgetauscht wurden. Das Interessante dabei: Blümel benutzte für die Konversationen mit Schmid nicht sein Diensthandy. Das geht aus einem Amtsvermerk vom 22. Dezember 2020 hervor, der FALTER.morgen vorliegt. „Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der sachverhaltsrelevante Nachrichtenwechsel von einem seit 2014 bestehenden privaten Anschluss geführt worden sein musste und nicht von dem Mobiltelefon, das Mag. Blümel, MBA laut seiner eigenen Auskunft im Untersuchungsausschuss zurückgegeben hat”, heißt es darin. Die Hausdurchsuchung bei Blümel diente also (auch) dem Zweck, dieses ominöse Handy und die darauf möglicherweise erhaltenen Informationen sicherzustellen. © Screenshot Das wirft auch ein Schlaglicht auf Blümels Aussage im U-Ausschuss. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker wollte damals nämlich wissen, warum im Akt keine Chats zwischen Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz sowie zwischen Strache und Blümel zu finden sind. „Haben Sie noch Nachrichten gespeichert von und mit H.-C. Strache?”, fragte Hafenecker. Die Antwort von Blümel: „Nein, mit Sicherheit nicht, jedenfalls nicht von damals und, ich glaube, danach auch nicht. Ich habe mittlerweile dreimal ein anderes Handy, weil ich dreimal eine andere Funktion dazwischen gehabt habe. Insofern ist das sicher nicht mehr der Fall.” Er wird schon wissen, warum er vergessen hat, dieses Mobiltelefon zu erwähnen. Ich wünsche Ihnen einen gesprächigen Tag, an dem Sie den Überblick über ihre elektronischen Geräte nicht verlieren! Josef Redl

Dank an die Regierung

Bitte an alle verantwortungsbewussten Politiker. Nehmen Sie weiterhin die unpopuläre Aufgabe wahr, Seuchenbestimmungen durchzusetzen und alle Verstöße gegen Maske, Abstand, Quarantäne, Testverweigerer wie Körperverletzungen, oft mit Todesfolge Unschuldiger zu ahnden. 

 

Dank an unsere Regierung für alle ‼️Maßnahmen.

1. WochenendLOCKDOWN wird das wirksamste Instrument werden wenn

- Übertretungen wie versuchte hundertfache Körperverletzung geahndet werden u hohe Strafzahlungen verhängt werden.

2. Übertretungen von Maske- Abstand- TestPFLICHT - QuarantäneEINHALTUNG sind ebenso mit - Strafmandaten zu ahnden.

3. Ohne strenge Strafmandate wird die Bevölkerung den Ernst der Pandemie nie verstehen.

Besonders die Maske ist ein wichtiges WarnSignal für Kinder, das die Virus 🦠 Übertragung sichtbar wahrnehmbar macht.

Während des letzten Lockdowns strömten die Menschen in großen Bulks ohne Maske und Abstand auf die Straße, fauchten oder bespuckten Abstand suchende Masken tragende mutwillig, blockierten Radwege.

Ein lasser-faire-Lockdown ist kontraproduktiv. 

Es handelt sich um Körperverletzung und muß so geahndet werden.

Die INFEKTIONSKETTEN müssen unterbrochen werden. Ausstieg aus der Infektionskette  muß von jedem einzelnen eingefordert werden. 

Bei Unterlassung der Maske, Abstand, Test, Quarantäne, Reiseverbot, muß strenger geahndet werden als ein Strafmandat bei Falschparken.

Das SARS Virus ist ebensowenig wie das HIV Virus durch Impfung auszurotten. Ungeeignete Impfung geriert bei Immunsupprimierten aggressivere FluchtMutationen B 1.1.7, B 1.3.5.1, und andere.

Die Bevölkerung muß lernen, mit dem SARS Virus möglichst sozial verträglich mit Rücksichtnahme auf Schwächere zu leben. Das wäre die positive Lehre aus der Pandemie: Eine rücksichtsvollere Gesellschaft mit neuen sozialen Fähigkeiten.

Dies bedarf auch einer konsequenten Forderung nach Einhaltung der Maßnahmen. Wer sich nicht an österreichische Verordnungen halten will, hat die demokratische Freiheit in ein Land zu ziehen, das seinen Wünschen entspricht. Es hat aber niemand das Recht, unsere Regierungsmitglieder für ihre Pflichterfüllung mutwillig mit wüsten Anwürfen und aggressiven Abordnungen aus Deutschland zu belästigen. Ein beängstigender Rückfall in das Jahr 1938.

 

Die Staatengemeinschaft muß Wirtschaftsschäden nach dem 

VERURSACHERPRINZIP als SCHADENERSATZ und KONZERNHAFTUNG gegen vorerst UNBEKANNT eingeklagt werden. Nur durch ein internationales UntersuchungsVerfahren werden Gentechniklabors weltweit gezwungen, höhere SICHERHEITSSTANDARDS einzuführen und einen weiteren gentechnischen SuperGAU zu verhindern. Die Experimente mit SARS Viren wurden bereits Jahrzehnte mit Moratorien belegt, wegen der Gefährdung der Weltgesundheit.

 

Mit Dank an den Bundeskanzler und die verantwortungsbewußten Minister, die sich nicht scheuen, unpopuläre Maßnahmen zu verhängen, um auch die uneinsichtige Bevölkerung vor sich selbst zu schützen.

Dank an BK Sebastian Kurz, Minister Karl Nehammer, Minister Werner Kogler, Minister Rudolf Anschober. Mit meinen besten Wünschen für Ihre Gesundheit.

Dr. Hildegard Fässler

 

Sexismus und der Aufstand der Frauen gegen die Männer

Feministische Fronten.

Die akzeptablen Bewegungen haben ein gemeinsames Ziel, die Ressourcen zwischen Männern und Frauen gerechter aufzuteilen. Dabei ist als bedeutsames Symptom festzustellen, dass es in umgekehrter Richtung weder initiative noch reaktive Gegenfronten von Bedeutung seitens der Männer gibt.

Dabei gibt es je nach Motivation unterschiedliche Bewegungen mit verschiedene Zielrichtungen. Diese Verschiedenheit kann sowohl kollektiv als auch individuell zum Ausdruck kommen.

Die für mich einzige legitime Form sind Frauenbewegungen, die von unaufgeregter Vernunft getragen werden.

Alle anderen Formen sind kampfgeprägt und mehr oder weniger agitativ und überschießend emotional. Insbesondere das Ziel sich an den Männern zu rächen und sie zuerst einmal zu unterwerfen ist nur mehr paranoid hysterisch.

Sexismus

Dieses Thema findet sich in der von mir einzig akzeptierten Bewegung nur als untergeordnetes Thema, wird von den anderen Bewegung bis zum Paroxysmus überhöht und als ultimative Waffe gesehen, mit der das Matriarchat endgültig siegen soll.

Es ist aber kein ausschließliches Frauenthema, wie man den Eindruck gewinnen könnte.

Zwischen Umgangsformen und zu sanktionierenden sexuellen Übergriffen verläuft eine, je nach Kontext, verschiebliche Grenze.

Folgende Überlegungen gelten explizit für Frauen, Männer und Alternativgeschlechtliche gleichermaßen.

Umgangsformen

sollen das Verhalten von Personen verschiedenen Geschlechtes (inklusive alternativgeschlechtlicher Personen) regeln, solange nicht Feindseligkeit oder schädigende Absicht gegeben ist.

Schlechtes Benehmen in sexistischer Formm unterscheidet sich nicht wesentlich von schlechtem Benehmen allgemein, wie sie auf mangelnde Erziehung und Bildung, vor allem Herzensbildung zurückzuführen ist. Personen, deren Verhalten deutlich unangenehm ist, wird man ganz allgemein auszuweichen versuchen und sie deutlich abweisen. Wo das in der Arbeitswelt nicht möglich ist, liegt meist schon anderweitig sanktionierender Missbrauch der Abhängigkeit vor. 

Sexismus ist aber geschlechtsbezogenes Missverhalten, das über schlechte Umgangsformen hinausgeht und auch durch deutlichste Abweisung nicht abzuwehren ist. 

Sexuelle Übergriffe und Sexismus

liegen vor, wenn der Täter (die Täterin) malversive Absichten hat, etwa Herabwürdigung oder sonst extrem nichtakzeptables Verhalten zeigt. Das kann seinen Ausdruck verbal und handgreiflich finden.

Die Grenze zum sexuellen Übergriff ist also durch die malversive Absicht oder extrem schlechtes Benehmen gekennzeichnet.

Insbesondere Berührung, aber auch verbale Erotik mag in verschiedener Intensität bis zum Liebesakt einverständlich und gegenseitig zugelassen werden. Die jeweilige Vertrautheit muss aber beiderseits immer sorgfältig geprüft werden. Kommt es doch zum Missverständnis, sollte eine bereinigende Entschuldigung die korrekte Distanz wiederherstellen.

Unter Fremden könnten Berührungen im Ausmass der Standardtänze kein Problem darstellen. 

Sexismus in diesem Sinne liegt vor, wenn das unerwünschte Verhalten gewohnheitsmäßig und wider besseres Wissen unreflektiert (ignorant) auftritt, wobei sowohl Einzelpersonen als auch Kollektive als Träger infrage kommen.  

Sanktionen

Soweit nicht schon durch Strafrecht geregelt, mögen künftig grobe Verstösse durch das Verwaltungsrecht sanktioniert werden. Das Privatrecht bietet schon jetzt die Möglichkeit allfällige Schäden einzuklagen.

Gültigkeits Größenordnungen und "Beweis" eines Modelles

Ein Modell kann mathemtisch seine Widerspruchfreiheit beweisen. Ob es geeignet ist die Welt zu beschreiben ergibt die Praxis und kann nicht bewiesen, sondern nur bestätigt werden.

Ob es mit gültigen Modellen kompatibel ist ist nur im Falle der selben Größenordnung nötig, im Falle des Widerspruches heißt das nur, dass ein neuer Aspekt möglich ist. Mein diskretes Universum gilt für die Größenordnung 10**-60. Die QT arbeitet praktisch bis zur Größenordnung 10**-30

Auch die RT scheitert jenseits seiner Größenordung, beispielsweise direkt im Urknall, aber jedenfalls hinter dem Zeithorizont eines schwarzen Loches, bei der Beschreibung des Zentrums, der Singularität.

Die Einfachheit der Singularität im Diskreten Universum machte mich stutzig und motiviert zur weiteren Ausgestaltung des Ansatzes.

Die Künstliche Intelligenz wird es nie geben.

Einleitung

Dem Wotlaut nach ist KI  Devices reserviert, die mit menschlicher Intelligenz ausgestattet sind.

Künstliche Intelligenz wird aber für alle algorithmischen Automaten verwendet und wirkt dabei als Symbol, was gewünscht wird, ist also unpassend.

Maschinenintelligenz

Ist die passende Bezeichnung der uns derzeit verfügbaren algorithmischen Automaten.

Die Aussicht

Ich vermute  in unserer Kognition einen Teil der auf unserem Nervennetz laufende, von der physischen Struktur des Nervensystems geleitetes und von (quasistabilen) Attraktoren gesteuertes Chaos. Als solches ist es auch nicht nachbildbar, sinnvoll nicht einmal beschreibbar. Wenn das stimmt, ist also echte Künstliche Intelligenz für immer unerreichbar.

Was uns bleibt

Möge KI weiterhin unsere zeitgenössischen algorithmischen Automaten zieren. Als tragische Mahnung. dass uns ein grosser Wunsch für immer versagt bleiben wird.

Das Ende von Islamophobie und Antisemitismus

Warum Juden, Moslems und Muslimas angefeindet werden

Eine Frage, die mich Jahre beschäftigt, zu der ich eine teilweise Antwort gefunden habe. Den   e i n e n   Grund werden wir wohl nie finden. Ich suchte die Schuld bei mir (bei uns) und fand sie nicht.

Finden wir die letzten Antworten, ist das Problem so gut, wie gelöst-

Ich suchte die Ursache bei den Juden und bei den Moslems und fand eine Atwort: Beide haben eine Religion, die Ungläubige ausschließt. Das mosaische Bekenntnis ist hier noch relativ tolerant. 

Goyim, die nicht mosaisch sind, werden von den Juden verachtet. Goy ist kein freundliches Wort. Unsere Antwort ist daher eher zurückhaltend.

Der Giaur aber ist in den Augen traditioneller und fundamentalistischer Moslems dem Wert eines Tieres gleichgestellt (Beispiel:"Christenhunde") Meine Lebensgefährtin wurde in einer U - Bahn von einer Muslima "Schweinefleisch" beschimpft. Da ein Tier  ohneweiteres geschlachtet werden darf, ist diese Beschimpfung (moderat) lebensgefährlich.

Ein gemeinsamer religiöser Grund also, der jegliche Toleranz aus Selbstschutz eigentlich verbietet. Da wir aber zusammen leben müssen, gebietet uns die Vernunft, auch die Toleranz zu üben, die sozial oder physisch den Tod  bedeuten könnte.

Demokratische Autokratie

Jede Demokratie hat einen autokratischen Kern

Ein Kommentar zum PRESSE Artikel

Wen-kuemmert-schon-Demokratie_Verharmlosung-bis-es-zu-spaet-ist?

"Wann kann es „zu spät“ sein? Man weiß es nicht. Wann werden sich die kleinen Teile, die man beunruhigt wahrnimmt, plötzlich zu dem großen Bild einer autoritären Ordnung zusammenfügen? Das hängt von vielen Faktoren ab. Darf man aber deshalb wegschauen, so tun, als wäre Demokratie nicht mehr als ein Urnengang ohne Wahlbetrug? In diese Falle sind schon andere Länder getappt. Zurzeit steht sie in Budapest."

Aurea prima sata est... das goldene Zeitalter hat uns, so wie wir sind, wohl unwiderruflich verlassen. Wir haben daher keine Chance eine reine Demokratie zu führen.

Das autokratische Element unserer Demokratie ist die Staatsgewalt und die im Strafrecht mit Gewalt drohenden Verbote. Vor dieser Autokratie schützt uns nur die Verfassung mit der darin festgeschriebenen Gewaltenteilung.

Dessen muss sich jeder Legislator eines Verbotes bewusst sein, und die Notwendigkeit gegen dessen autokratische Natur verantwortlich abwägen.

Es bleibt nur eine Haltung, die uns vor dem totalitären Staat bewahrt: Die Verfassung, so wie sie ist zu beschützen und zu bewahren, und Verbote nur mit dem richtigen Augenmass zu erlassen.