Der Untersuchungsausschuss als Verhörraum des Staatsanwaltes

 

>> Wie ein diskretes Mobiltelefon zur Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel führte >> Seltsamer Polizeieinsatz in einer Studenten-WG >> Was Abgeschobene nach ihrer Rückführung erleben >> Streaming-Tipps: Ein Dackel, eine Erbschleicherin und Weltraumschrott Wetterkritik: Vorfrühling, Tag 2 – nach Nebel in der Früh sonnig und mild, mit einer Prise Erlen- und Haselpollen. Tipp vom Pollenwarndienst: FFP2-Masken helfen auch dagegen. Guten Morgen, wie viele Handys haben Sie eigentlich? Ich frage das, weil es in manchen Kreisen mittlerweile üblich ist, gleich mehrere Mobiltelefone zu benutzen – dienstliche und private und völlig undefinierte. In TV-Serien, die das Leben ruppigerer Milieus schildern, heißen letztere „Burner": Man führt diskrete Gespräche damit und entsorgt die Geräte anschließend. Es soll auch Fälle geben, in denen Zweit-Handys für unstatthafte Affären … aber lassen wir das. Gernot Blümel jedenfalls hatte mehrere Mobiltelefone, und eines davon schien der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) so verdächtig, dass es nach Recherchen von FALTER.morgen zum (Mit-)Anlass für die Hausdurchsuchung an allen Adressen des nunmehrigen Finanzministers wurde, die seit Tagen für Aufregung sorgt. Warum wir das wissen? Dazu müssen wir zum 25. Juni des Vorjahres zurückblenden, an dem Blümel im Ibiza-Untersuchungsausschuss einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat. Nicht weniger als 86 Mal sah er sich als Auskunftsperson außerstande, Fragen zu beantworten, weil er sich „nicht erinnern” konnte. Und trotzdem verwickelte sich der ÖVP-Minister in einige Widersprüche. Einer davon trug maßgeblich dazu bei, dass die WKStA den Hausdurchsuchungsbefehl gegen Blümel erwirkte. Zur Erinnerung: Die WKStA ermittelt gegen Blümel wegen dessen Chat-Verkehr mit dem früheren Novomatic-Chef Harald Neumann. Einige Konversationen erwecken den Eindruck, der Glücksspielkonzern habe versucht, sich mit Spenden an die ÖVP politische Unterstützung bei einem Steuerverfahren in Italien zu erkaufen. Sowohl Novomatic als auch Blümel bestreiten dies. Aber warum nun der Durchsuchungsbefehl? Auf dem sichergestellten Handy von ÖBAG-Chef Thomas Schmid (dieser wird in Ermittlungen in der Postenschacher-Affäre rund um die Casinos Austria als Beschuldigter geführt) fanden die Ermittler mehr als 1.500 Nachrichten, die im Zeitraum von 2014 bis 2019 zwischen Blümel und Schmid ausgetauscht wurden. Das Interessante dabei: Blümel benutzte für die Konversationen mit Schmid nicht sein Diensthandy. Das geht aus einem Amtsvermerk vom 22. Dezember 2020 hervor, der FALTER.morgen vorliegt. „Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der sachverhaltsrelevante Nachrichtenwechsel von einem seit 2014 bestehenden privaten Anschluss geführt worden sein musste und nicht von dem Mobiltelefon, das Mag. Blümel, MBA laut seiner eigenen Auskunft im Untersuchungsausschuss zurückgegeben hat”, heißt es darin. Die Hausdurchsuchung bei Blümel diente also (auch) dem Zweck, dieses ominöse Handy und die darauf möglicherweise erhaltenen Informationen sicherzustellen. © Screenshot Das wirft auch ein Schlaglicht auf Blümels Aussage im U-Ausschuss. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker wollte damals nämlich wissen, warum im Akt keine Chats zwischen Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz sowie zwischen Strache und Blümel zu finden sind. „Haben Sie noch Nachrichten gespeichert von und mit H.-C. Strache?”, fragte Hafenecker. Die Antwort von Blümel: „Nein, mit Sicherheit nicht, jedenfalls nicht von damals und, ich glaube, danach auch nicht. Ich habe mittlerweile dreimal ein anderes Handy, weil ich dreimal eine andere Funktion dazwischen gehabt habe. Insofern ist das sicher nicht mehr der Fall.” Er wird schon wissen, warum er vergessen hat, dieses Mobiltelefon zu erwähnen. Ich wünsche Ihnen einen gesprächigen Tag, an dem Sie den Überblick über ihre elektronischen Geräte nicht verlieren! Josef Redl

Dank an die Regierung

Bitte an alle verantwortungsbewussten Politiker. Nehmen Sie weiterhin die unpopuläre Aufgabe wahr, Seuchenbestimmungen durchzusetzen und alle Verstöße gegen Maske, Abstand, Quarantäne, Testverweigerer wie Körperverletzungen, oft mit Todesfolge Unschuldiger zu ahnden. 

 

Dank an unsere Regierung für alle ‼️Maßnahmen.

1. WochenendLOCKDOWN wird das wirksamste Instrument werden wenn

- Übertretungen wie versuchte hundertfache Körperverletzung geahndet werden u hohe Strafzahlungen verhängt werden.

2. Übertretungen von Maske- Abstand- TestPFLICHT - QuarantäneEINHALTUNG sind ebenso mit - Strafmandaten zu ahnden.

3. Ohne strenge Strafmandate wird die Bevölkerung den Ernst der Pandemie nie verstehen.

Besonders die Maske ist ein wichtiges WarnSignal für Kinder, das die Virus 🦠 Übertragung sichtbar wahrnehmbar macht.

Während des letzten Lockdowns strömten die Menschen in großen Bulks ohne Maske und Abstand auf die Straße, fauchten oder bespuckten Abstand suchende Masken tragende mutwillig, blockierten Radwege.

Ein lasser-faire-Lockdown ist kontraproduktiv. 

Es handelt sich um Körperverletzung und muß so geahndet werden.

Die INFEKTIONSKETTEN müssen unterbrochen werden. Ausstieg aus der Infektionskette  muß von jedem einzelnen eingefordert werden. 

Bei Unterlassung der Maske, Abstand, Test, Quarantäne, Reiseverbot, muß strenger geahndet werden als ein Strafmandat bei Falschparken.

Das SARS Virus ist ebensowenig wie das HIV Virus durch Impfung auszurotten. Ungeeignete Impfung geriert bei Immunsupprimierten aggressivere FluchtMutationen B 1.1.7, B 1.3.5.1, und andere.

Die Bevölkerung muß lernen, mit dem SARS Virus möglichst sozial verträglich mit Rücksichtnahme auf Schwächere zu leben. Das wäre die positive Lehre aus der Pandemie: Eine rücksichtsvollere Gesellschaft mit neuen sozialen Fähigkeiten.

Dies bedarf auch einer konsequenten Forderung nach Einhaltung der Maßnahmen. Wer sich nicht an österreichische Verordnungen halten will, hat die demokratische Freiheit in ein Land zu ziehen, das seinen Wünschen entspricht. Es hat aber niemand das Recht, unsere Regierungsmitglieder für ihre Pflichterfüllung mutwillig mit wüsten Anwürfen und aggressiven Abordnungen aus Deutschland zu belästigen. Ein beängstigender Rückfall in das Jahr 1938.

 

Die Staatengemeinschaft muß Wirtschaftsschäden nach dem 

VERURSACHERPRINZIP als SCHADENERSATZ und KONZERNHAFTUNG gegen vorerst UNBEKANNT eingeklagt werden. Nur durch ein internationales UntersuchungsVerfahren werden Gentechniklabors weltweit gezwungen, höhere SICHERHEITSSTANDARDS einzuführen und einen weiteren gentechnischen SuperGAU zu verhindern. Die Experimente mit SARS Viren wurden bereits Jahrzehnte mit Moratorien belegt, wegen der Gefährdung der Weltgesundheit.

 

Mit Dank an den Bundeskanzler und die verantwortungsbewußten Minister, die sich nicht scheuen, unpopuläre Maßnahmen zu verhängen, um auch die uneinsichtige Bevölkerung vor sich selbst zu schützen.

Dank an BK Sebastian Kurz, Minister Karl Nehammer, Minister Werner Kogler, Minister Rudolf Anschober. Mit meinen besten Wünschen für Ihre Gesundheit.

Dr. Hildegard Fässler